Allgemeine Geschäftsbedingungen
der inMe Diagnostics GmbH für Human Health Checks vom
07.03.2023.
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1. Vertragspartner
1.1 Ihr Vertragspartner ist die
inMe Diagnostics GmbH
Sonnenberger Straße 82,
65193 Wiesbaden
Telefon: +49 611 174 57 291
E-Mail: info@inme-diagnostics.com
Website: www.inme-diagnostics.com
inMe Diagnostics GmbH ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Wiesbaden unter Registernummer HRB 33799.
Sitz der Gesellschaft ist Wiesbaden.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE357993194.
Geschäftsführer: Christian Howaldt.
Die inMe Diagnostics GmbH (im Folgenden „inMe“ abgekürzt) bietet Leistungen zur Ermittlung der individuellen Fitness an.
1.2 Sie gelten als „Verbraucher“, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der inMe Diagnostics GmbH für Human Health Checks („AGB“)
Die folgenden AGB gelten für die Leistungen der inMe, die über
– die Webseite www.inme-diagnostics.com, www.inme-health.com, www.inme-health.de, www.inme-company.com,
– die inMe-Health-App oder
– vor Ort in stationären Teststationen nach Registrierung
gekauft werden können sowie für Verträge über Leistungen, die inMe über sonstige Fernkommunikationsmittel wie E-Mail oder Telefon oder per Post schließt.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt inMe nicht an, sie finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn inMe in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Das bereitgehaltene Angebot kann auch von Kunden in Anspruch genommen werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In einem solchen Fall ist es erforderlich, dass ein gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kunden den Vertrag mit inMe abschließt. Der diesbezügliche Nachweis muss vor Ort in der Teststation erbracht werden.
3. Unsere Leistungen für Sie
3.1 inMe–Health–Check (Ihr persönlicher Fitness-Check)
inMe bietet individuelle Fitness-Checks für Personen an, die sich entsprechend der Anforderungen bei der Registrierung für Services der inMe angemeldet haben. Nach einer Registrierung haben Sie die Möglichkeit, aus einer Vielzahl von Parametern jene auszuwählen, welche Sie für die Verbesserung Ihres Wohlbefindens als relevant erachten oder an derer Optimierung Sie präventiv arbeiten möchten. Diese Parameter können Ihnen helfen, aktuelle Gewohnheiten und Verhaltensweisen zu bewerten, um präventiv Ihren Gesundheitsstatus und Ihre Leistungsfähigkeit zu verändern.
Eine solche Erhebung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und schließt nicht aus, dass Parameter, die nicht erfasst wurden, von der Norm abweichen. Diese Erhebung dient nicht dem Erkennen, der Behandlung oder dem Ausschluss von bestehenden oder drohenden Krankheiten und ersetzt keinen routinemäßigen oder notwendigen Besuch der ärztlichen Sprechstunde. Sie dient der Überprüfung des eigenen Zustands, der eigenen Leistungsfähigkeit und dem Anreiz, Überlegungen zugunsten einer persönlichen Gesundheitsförderung des Wohlbefindens umzusetzen. Für spezifische Fragen zur Behandlung und Pflege von gesundheitlichen Beschwerden aller Art müssen Sie sich demgegenüber an einen Arzt wenden.
Der inMe-Health-Check wird bundesweit an Teststationen erbracht, welche direkt von inMe betrieben werden.
3.2 inMe-employer-health (Der betriebliche Fitness-Check)
Die inMe bietet Unternehmen spezifizierte Fitness-Checks für ihre Beschäftigten an. Inhalt und Ablauf der betrieblichen Fitness-Checks entsprechen denen des in Ziffer 3.1 beschriebenen persönlichen Fitness-Checks. Beim inMe-employer-health wird der Vertrag ausschließlich zwischen einem Unternehmen und der inMe zum Vorteil der Beschäftigten geschlossen (,,Vertrag zugunsten Dritter”), aus dem die Beschäftigten eigene Rechte gegenüber inMe geltend machen können.
Die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch die Beschäftigten setzt, wie bei Ziffer 3.1, eine Registrierung des jeweiligen Beschäftigten auf einem der Online-Portale von inMe voraus. Für jeden Beschäftigten, dessen Unternehmen einen inMe-employer-health-Check erwirbt, gelten für die Dauer des Vertrages mit dem Unternehmen besondere Vertragsbedingungen. Diese können sich nach Art, Umfang sowie weiteren Punkten in Bezug auf die zur Verfügungstellung der Leistungen unterscheiden. Diese AGB geltend zusätzlich zu etwaigen besonderen Vertragsbedingungen. Im Konfliktfall haben die besonderen Vertragsbedingungen Vorrang vor diesen AGB.
Der jeweilige Beschäftigte ist der ausschließliche Berechtigte seiner personenbezogenen Daten und Parameter. Eine Weitergabe der im Rahmen der betrieblichen Gesundheitschecks Fitness-Checks erhobenen Informationen an das Unternehmen ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des jeweiligen Beschäftigten ausgeschlossen.
3.3 Für alle Checks gilt:
Die Zuverlässigkeit eines Tests in Bezug auf Sensitivität und Spezifität erreicht, technisch bedingt, ca. 100 % und kann daher in kleinen Bandbreiten schwanken. Sensitivität bei qualitativen Tests meint in diesem Kontext eine Krankheit korrekt zu identifizieren. Ein höherer Sensitivitätswert bedeutet, dass ein Test zuverlässiger ist, indem er tatsächlich positive Ergebnisse liefert. Spezifität bei qualitativen Tests meint in diesem Kontext Personen ohne Krankheit korrekt zu identifizieren. Ein höherer Spezifitätswert bedeutet, dass ein Test zuverlässiger die richtigen Ergebnisse liefert. Genaue Informationen dazu erhalten Sie nach Auswahl des entsprechenden Tests.
Bei quantitativen Tests bedeutet die Korrelation der Analysewerte aus den Point-of-Care Geräten eine hohe Relevanz. Hierfür werden in der Regel Referenzparameter der WHO zu Grund gelegt. Die gerätespezifischen Parameter stellen wir gern auf Anfrage pro quantitativem Test zur Verfügung.
4. Zustandekommen des Vertrages mit Ihnen
inMe bietet Ihnen verschiedene Wege an, um mit Ihnen einen Vertrag über die Leistungen von inMe zu schließen: Über die Webseite (mit Registrierung als Kunde), die inMe-Health-App, vor Ort im Testcenter oder per E-Mail, Telefon oder per Post. Die Kommunikation mit Ihnen erfolgt dabei in deutscher Sprache.
4.1 Technische Voraussetzungen für den Vertragsschluss und die Inanspruchnahme der Leistungen
Die Nutzung der Leistungen der inMe erfordert Ihrerseits die Anmeldung und Registrierung sowie damit einhergehend die Erstellung eines Kundenzugangs über die Webseite bzw. über die inMe-Health-App. Die Webseite ist über alle verfügbaren Webbrowser zugänglich. Für die Verwendung der App ist das mobile Betriebssystem iOS oder Android erforderlich. Über die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse und einen Klick auf den Button “Weiter”, erklären Sie Ihr Einverständnis mit der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Datenschutzerklärung der inMe und stimmen der Einbeziehung der AGB in der jeweils gültigen Fassung der inMe zu. Während des Registrierungsprozesses können Eingaben jederzeit abgebrochen und korrigiert werden.
Die inMe schaltet den Zugang frei, indem sie nach der Registrierung eine E-Mail mit einer Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse versendet. Nach anschließender Eingabe weiterer persönlicher Daten zur Vervollständigung des Accounts erlangen Sie Zugriff auf die in der inMe-Health-App und auf der Webseite angebotenen Leistungen der inMe.
Durch die Registrierung als Kunde besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen der inMe. Insbesondere behält sich inMe den Ausschluss von Kunden von der weiteren Vertragsdurchführung für den Fall vor, dass die Zustimmung zu der Datenschutzerklärung später widerrufen und die Vertragsdurchführung dadurch wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Des Weiteren ist die inMe berechtigt, die Freischaltung eines Kundenzugangs ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.2 Bei einem Vertragsschluss über die oben in Ziffer 2.
genannten Websites und die inMe-Health-App wählen Sie aus den online angezeigten und beschriebenen Leistungen das Gewünschte aus. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular können Sie Ihre Eingaben laufend korrigieren. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können korrigiert werden. Durch Anklicken des mit den Worten „Anmeldung bestätigen“ beschriebenen Buttons schließen Sie Ihre Bestellung ab und geben inMe gegenüber ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
4.3 Bei einem Vertragsschluss über ein sonstiges Fernkommunikationsmittel,
wie E-Mail, Telefon oder per Post übermitteln Sie Ihre Auswahl der Leistungen über das jeweilige Kommunikationsmittel. inMe versendet daraufhin an Sie eine E-Mail mit Informationen zu den angefragten Leistungen und einem Link zu einem online-basierten Bestellprozess für die jeweils angefragten Waren. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können korrigiert werden. Durch Anklicken des mit den Worten „Anmeldung bestätigen“ beschriebenen Buttons schließen Sie Ihre Bestellung ab und geben inMe gegenüber ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
4.4 Sobald Ihr gemäß Ziffern 4.2. oder 4.3 abgegebenes Angebot bei inMe eingegangen ist,
erhalten Sie innerhalb von zwei Tagen ab Zugang des Angebots bei inMe, in der Regel aber binnen Sekunden, eine E-Mail, ob Ihr Angebot von inMe angenommen wird. Das ist die Auftragsbestätigung. In der Auftragsbestätigung finden Sie u.a. die Übersicht über die von Ihnen bestellten Leistungen, die Widerrufsbelehrung in Textform und einen QR-Code, mittels dessen Ihre Daten vor Ort in der Teststation abgerufen werden können. Nimmt inMe Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen nicht fristgerecht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Sie sind dann nicht mehr an ihr Angebot gebunden.
4.5 Der Weg zum Vertragsschluss erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisiert.
Sie müssen daher sicherstellen, dass die von Ihnen zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter dieser Adresse von inMe versandte E-Mails empfangen werden. Insbesondere stellen Sie bitte bei dem Einsatz von Spamfiltern sicher, dass alle von inMe versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. Preise
Die von inMe ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise und beinhalten alle Steuern und Abgaben insbesondere die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Bezahlung der Leistungen erfolgt wahlweise über eines der folgenden Zahlungsmittel:
– Überweisung,
– Kreditkarte oder
– Barzahlung
Eine Barzahlung ist nur vor Ort möglich. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
6.2 inMe behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
6.3 Der Preis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig.
7. Verfügbarkeit und Aktualisierungen der Webseite und der inMe-Health-App
Die in der inMe-Health-App und auf unserer Webseite angebotenen Möglichkeiten zur Bestellung von Leistungen und deren Verwaltung (was eine Registrierung voraussetzt) stehen in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Die inMe wird die hieraus entstehenden notwendigen Unterbrechungen so gering wie möglich halten.
Die inMe ist zu einer Aktualisierung der angebotenen Leistungen berechtigt, sofern diese Veränderungen für die Anpassung des Leistungsangebotes an eine neue technische Umgebung oder aus anderen betriebstechnischen Gründen, gesetzlichen Änderungen oder Anpassungen in den organisatorischen Prozessen erforderlich ist.
Während der Vertragslaufzeit stellt inMe gegebenenfalls Aktualisierungen und Sicherheitsupdates zur Verfügung, die für die Nutzung der angebotenen Leistungen erforderlich sind. Wenn die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert wird, haftet inMe nicht für Produktmängel, die allein auf das Fehlen der Aktualisierung zurückzuführen sind.
8. Nutzungsrechte
Ihnen stehen ausschließlich die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte zu. Die über die Webseite, Online-Portale oder die inMe-Health-App veröffentlichten Informationen, Berichte, Analysen, Bilder, Videos, Datenbanken und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Die Inhalte der App und der Webseite dürfen nur im Rahmen der Durchführung des abgeschlossenen Vertrages genutzt werden.
9. Datenerhebung und Datennutzung
Die inMe erhebt und nutzt für die Abwicklung der nach Ziffern 3.1 und 3.2 geschlossenen Verträge die angegebenen Daten der Kunden. Dabei werden die Bestimmungen der DS-GVO strikt beachtet. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung, welche über die Webseite www.inme-diagnostics.com abrufbar ist, verwiesen.
10. Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, nach Art. 82 DS-GVO oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von inMe, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet inMe nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 und 10.2
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von inMe, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die sich aus Ziffern 10.1 und 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit inMe Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit inMe eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Pflichten der Vertragspartner hinsichtlich der Leistungserbringung
Sie dürfen die angebotenen Leistungen nur ordnungsgemäß nutzen. Sie sind insbesondere verpflichtet, ihre Benutzernamen und Passwörter für den Zugang zu ihrem Account geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Informationen oder einem entsprechenden Verdacht dies der inMe anzuzeigen.
Sie sind verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben sowie etwaige Änderungen Ihrer Daten umgehend per E-Mail an info@inme-diagnostics.com mitzuteilen oder, sofern möglich, direkt innerhalb Ihres Accounts zu ändern.
Treten bei der Nutzung der elektronisch angebotenen Leistungen der inMe technische Probleme auf, sind die Vertragspartner verpflichtet, soweit möglich diejenigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die benötigt werden, um eine etwaige Inkompatibilität Ihrer digitalen Umgebung, die zur Leistungserbringung benötigt wird, mit den technischen Anforderungen der angebotenen Leistungen festzustellen. Dies gilt, soweit die inMe zur Feststellung das technische Mittel einsetzt, das für die Vertragspartner den geringsten Eingriff darstellt. Wenn sich die technischen Probleme innerhalb eines Jahres ab Bereitstellung der Leistungen zeigen und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen werden, entfällt die gesetzliche Vermutung, dass die angebotenen Leistungen der inMe bereits bei der Bereitstellung mangelhaft waren.
12. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Die InMe ist weder bereit noch dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts im Rahmen des persönlichen Fitness-Checks (siehe Ziffer 3.1) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Darüber informiert die inMe nachfolgend nach Maßgabe des gesetzlichen Musters.
– Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InMe Diagnostics GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Howaldt, Sonnenberger Str. 82, 65193 Wiesbaden, Telefonnummer: +49 611 174 57 291, e-Mail: info@inme-diagnostics.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ihr Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass inMe mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, Sie diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
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Widerrufsformular
An:
InMe Diagnostics GmbH
Sonnenberger Str. 82
65193 Wiesbaden
info@inme-diagnostics.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– …
– …
– …
Bestellt am (*)/erhalten am(*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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14. Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Dieser Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und inMe der Sitz von inMe.